Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die auf viele Verträge angewendet werden können. Das hält die Verträge kurz und grundsätzliche Regelungen müssen nicht immer neu ausgehandelt werden.

Zusätzlich dazu erfüllen Sie mit den AGB auch Ihre Informationspflicht Ihrem Vertragspartner (Kunden) gegenüber.

Generatoren und Vorlagen sind eine gute Basis für Ihre ersten Überlegungen. Sie müssen jedoch beachten, dass Vorlagen veraltet sein können – und somit ungültig sind. Fehler können leider kostspielige Abmahnungen nach sich ziehen.

Außerdem ist immer die Frage, inwieweit Vorlagen und Generatoren etwaige Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) beachten und in die AGB aufnehmen. Die Rechtsprechung ist insbesondere bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern sehr streng, was zu enormen Zahlungsausfällen oder unerwünschten Vertragsrücktritten führen kann.

Davon müssen wir abraten, da es strenge gesetzliche Anforderungen an die Erstellung von AGB gibt. Ohne das nötige rechtliche Wissen werden Allgemeine Geschäftsbedingungen schnell ungültig und Fehler können teuer werden.

Wichtig:
Sie sollten auch keine AGB eines Unternehmens kopieren, dass Ihnen ähnlich ist. Denn damit begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung.

Die Kosten für einen Anwalt können sehr unterschiedlich ausfallen. Das liegt einerseits an den Preisen, die der jeweilige Anwalt für seine Leistungen verlangt, und am Aufwand.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu prüfen, ist oft weniger aufwendig, als sie neu zu erstellen. Auch das Geschäftsmodell kann Auswirkungen darauf haben, wie aufwendig die Erstellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist.

Damit Sie immer wissen, welche Kosten auf Sie zukommen, arbeiten wir mit Pauschalpreisen. So können Sie sich von vornherein auf einen fixen Preis verlassen – ohne böse Überraschungen im Nachgang.

Besonders wichtig sind individuelle AGB zum Beispiel, wenn Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen länderübergreifend anbieten. Denn in unterschiedlichen Ländern gelten oft auch unterschiedliche Regelungen und Klauseln.

Unerwünschte Verbraucherschutz-Regelungen, Gerichtsverfahren im Ausland oder Vertragsrücktritte können erhebliche Umsatzeinbußen mit sich bringen.

Auch wenn Ihr Unternehmen sehr komplex ist, ist eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt besonders sinnvoll. Gerne unterstützen wir Sie in Österreich und europaweit bei der Erstellung und Prüfung Ihrer AGB.

Wie lange die Erstellung dauert, ist von Fall zu Fall verschieden. Die individuellen Anforderungen spielen hier eine große Rolle. Darüber hinaus gelten auch im länderübergreifenden Handel (z. B. europaweit) andere Regelungen als im nationalen Handel (z. B. nur in Österreich).

Bei einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir Ihre Anforderungen und geben Ihnen eine Einschätzung, wie lange die Erstellung oder Prüfung dauern wird.

Einerseits muss im Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag) oder im Angebot ein Hinweis auf die AGB erfolgen. Diese sollten an der Stelle auch verlinkt oder auf der Rückseite abgedruckt sein.

Außerdem sollten Ihre Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auch auf der Website finden. Hier gilt die Zwei-Klick-Regel: Die Bedingungen müssen von jeder Unterseite aus mit nur zwei Klicks erreicht werden können. Daher bietet es sich an, die AGB auf jeder Unterseite im Footer der Website zu verlinken.

Wichtig:
Wird der Hinweis auf die AGB erst auf der Rechnung oder auf Lieferscheinen eingebunden, sind Ihre Bedingungen unwirksam, da der Hinweis schon vor Vertragsabschluss erfolgen muss.

Ja. Im B2C-Bereich gilt das Fernabsatzrecht mit seinen strengen Vorschriften. Andererseits gibt es auch im B2B-Bereich einige Klauseln, die in den AGB für Verbraucher nicht erlaubt sind.
Auch die Art und Weise der Zustimmung ist in beiden Bereichen unterschiedlich geregelt.

Endverbraucher müssen auf die AGB hingewiesen werden und ihnen beispielsweise vor einer Bestellung im Online-Shop zustimmen. Bei Geschäftskunden hingegen reicht es, die AGB zu übergeben. Diese gelten dann als akzeptiert, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.

In einem kostenlosen Erstgespräch klären wir auch diese Punkte und erstellen Ihre AGB im Anschluss so, dass Sie allen gesetzlichen Anforderungen in Ihrem individuellen Fall gerecht werden.

Wird eine Klausel als gesetzwidrig oder gröblich benachteiligend beurteilt, gilt sie als nichtig und entfaltet keine rechtliche Wirkung. In der Praxis bedeutet das, dass anstelle der unwirksamen Klausel das allgemeine (dispositive) Gesetzesrecht zur Anwendung kommt – oft zum Nachteil des Unternehmens.

Trotz der Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleibt der restliche Vertrag in der Regel aufrecht. Doch gerade gegenüber Verbrauchern kann die Verwendung unzulässiger AGB weitreichendere Folgen haben. So drohen Unterlassungsklagen durch Verbraucherschutzorganisationen wie dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), verbunden mit Gerichtsverfahren, Veröffentlichungspflichten und teils empfindlichen Kostenersatzansprüchen. Zusätzlich besteht das Risiko verwaltungsrechtlicher Sanktionen und – im Falle konkreter Schäden – auch zivilrechtlicher Schadenersatzforderungen.

Besonders sensibel sind AGB-Klauseln zum Rücktrittsrecht und zur Fälligkeit von Zahlungen. Unzulässige Einschränkungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts – etwa bei Onlinegeschäften mit Verbrauchern – sind nicht nur unwirksam, sondern können auch zu kostspieligen Rückabwicklungen führen. Eine rechtlich einwandfreie Gestaltung dieser Bereiche ist daher unerlässlich, um Forderungsausfälle und Streitigkeiten zu vermeiden.

Nach der vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Gupfinger (C-625/21) kann selbst das gesetzliche Ersatzrecht für den AGB-Verwender unverfügbar bleiben, wenn dadurch das Schutzniveau des Verbrauchers unterlaufen würde. In solchen Fällen kann die betreffende Vertragslücke nicht einfach durch das nationale Recht geschlossen werden, was für Unternehmer besonders nachteilig ist. Das erhöht den Druck auf Unternehmen, von Anfang an rechtssichere und transparente AGB zu verwenden.